Der 12. September 2016 geht in die Geschichte ein, als der Tag, an dem der österreichische Gewerkschaftsbund sein Alleinvertretungsrecht zum Abhalten von Streiks verloren hat.

Historisches Ereignis Ärztestreik im KAV

Niemals zuvor hat in der 2. Republik ein Streik stattgefunden, der von der Ärztekammer ausgerufen und durchgeführt worden ist.

Weder die Gewerkschaft – in Wien vertreten durch die SP–dominierte „Younion“ die sich bis zuletzt von diesem Streik distanziert hat – noch die Stadt Wien haben es für möglich gehalten, dass sich die ÄrztInnen des KAV trotz massivster Drohungen trauen, ihr Vorhaben gegen die gravierenden Managementfehler der Generaldirektion und des Dienstgebers auf der Straße zu protestieren, wirklich durchzuziehen.

Es war ein eindrucksvolles Zeichen des Mutes und der Entschlossenheit, tausende KollegInnen am Stephansplatz zu erleben, die ein klarer Auftrag verbunden hat – der Öffentlichkeit zu zeigen, dass es jetzt schlicht und einfach reicht. Wie Generaldirektion und Politik mit den Ärztinnen und Ärzten im KAV die letzten Jahre umgegangen waren, hat die Bezeichnung „Wertschätzung“ nicht im Geringsten verdient und war ernsthaft geeignet, die Patienteninteressen in den Wiener Spitälern massiv zu gefährden.

Wie geht es jetzt weiter?

Der eintägige Warnstreik am 12.9. war von seiner Wirkung auf die Entscheidungsträger her zunächst sehr erfolgreich – es wurden umgehend Gespräche mit Personalvertretern, Ärztekammer und Vertretern der einzelnen Abteilungen aufgenommen, um die Themen Nachtdienstreduktionen und Schichtdienst einer befriedigenden Lösung zuzuführen. Die im Verhandlungsergebnis vom 2. Juli 2015 festgelegte Beteiligung der ÄrztInnen vor Ort wurde jetzt explizit durch erforderliche Unterschriften verankert – und es wurden weiterführende Gespräche zu Themen wie „Strukturmaßnahmen“, „Kommunikation“, Personalbedarf“ und „Dienstplangestaltung“ vereinbart und auch bereits abgehalten.

Die Haltung der VEREINIGUNG würde ich am ehesten mit „sehr vorsichtigem Optimismus“ beschreiben – einerseits ist klar erkennbar, dass sich die Stadt keine weiteren Streikmaßnahmen mehr leisten will, andererseits haben wir in den letzten Jahren ein Übermaß an Aktionen erlebt, die neben dem „drüberfahren“ am besten mit „protrahieren“ und „dilatieren“ zu übersetzen sind. Wie alle Fraktionen sind auch wir von der VEREINIGUNG im Streikkomitee vertreten – dort haben wir den Streik bekanntlich nur ausgesetzt, und explizit nicht für beendet erklärt.

Diese Solidarität ist auch weiter dringend gefragt

Was mich am 12. September neben der Unerschrockenheit der KAV – ÄrztInnen ganz besonders beeindruckt hat, war die Solidarität der KollegInnen und Kollegen – auch aus Nicht – KAV – Häusern wie dem AKH und den Ordensspitälern – und wieviele niedergelassene KollegInnen ich am Weg zum und auf dem Stephansplatz getroffen habe. Wir werden alle weiter so gut zusammenhalten müssen – ich nenne hier nur die Stichworte „Mystery- Shopping“, „PHC – Gesetz“ und die fehlenden Kassenplanstellen, sowie die mittlerweile mancherorts wirklich prekäre Situation in der Ausbildung unserer jungen KollegInnen!

Es könnte sein, dass durch die aktuellen Ereignisse auch Ihr Interesse an der ärztlichen Standespolitik erwacht ist – wenn das so ist, würde ich mich über Ihr Feedback und natürlich auch über Ihre Mitarbeit, sehr freuen!

Mit herzlichen Grüßen

Dr. Johannes STEINHART
im Namen aller
ÄrztevertreterInnen der Vereinigung