Ärztestreik – Rücktritt von GD Janßen!

Protestzug startet um 10:00Uhr am Dr. Karl-Lueger-Platz – Schlusskundgebung ab 11:00Uhr am Stephansplatz

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir stehen ein paar Tage vor einem für die Wiener Ärzteschaft historischen Ereignis:  Erstmals in der Geschichte werden die Ärztinnen und Ärzte des Wiener KAV ihre Arbeit niederlegen und – vorerst – mit einem Warnstreik am Montag, dem 12. September gegen die rigorosen Sparmaßnahmen der Wiener Gesundheitspolitik und ein völlig versagendes Management öffentlich demonstrieren.

Gänzlich alleingelassen von einer Gewerkschaft der Gemeidebediensteten, die neuerdings unter dem Namen „Younion – die Daseinsgewerkschaft“  eindrucksvoll beweist, dass sie eben NICHT da ist, wenn man sie braucht, sondern zur Vorfeldorganisation der Wiener SPÖ pervertiert ist, die weniger politische Schlagkraft auf die Strecke bringt als die Wiener Kinderfreunde!

Aber nicht alleingelassen von den anderen Wiener KollegInnen!

Die Gewerkschaft VIDA, die die Anliegen der Kollegenschaft in den Ordensspitälern vertritt hat ebenso überzeugend Solidarität bekundet, wie der ärztliche Betriebsrat an der MUW. Hinter den Anliegen der KAV–ÄrztInnen stehen aber auch alle niedergelassenen KollegInnen. Die Kurie hat erst am 08. September ein entsprechendes Dokument der Unterstützung öffentlich gemacht. Der drohende massive Kahlschlag im Gesundheitswesen betrifft uns alle gemeinsam!   

Der Arbeitsrechtsexperte Prof. Franz Marhold – übrigens der Bruder jenes KAV-Generaldirektors, der immer von der medizinischen Kernkompetenz des Konzerns gesprochen hat, wenn es um die Ärzte und die Pflege ging – hat am Mittwoch bei der Informationsveranstaltung an der WU vor mehr als 400 KollegInnen – auch auf Video festgehalten – folgendes erklärt:

DAS STREIKRECHT  STEHT ALS EUROPÄISCHES RECHT UND ALS VERFASSUNGSRECHT IN  ÖSTERREICH GANZ EINDEUTIG ÜBER DEM DIENSTRECHT DER GEMEINDE WIEN!

Das Wesen eines Streiks ist ja gerade, dass man die Anweisungen und Dienstvorschriften des Dienstgebers NICHT beachten muss – daher KANN JEDER (außer die zum Dienst eingeteilte  Dienstmannschaft) am STREIK teilnehmen – NIEMAND muss sich abmelden oder irgendwo eintragen!

Die unerträglichen Einschüchterungsversuche der KAV–Führung gegen die streikbereiten ÄrztInnen haben sich als Rohrkrepierer erwiesen – sogar der Wiener Bürgermeister zeigte sich empört!

Unsere Botschaft an alle KAV – ÄrztInnen lautet daher:
FÜRCHTET EUCH NICHT – ES KANN UND WIRD EUCH NICHTS PASSIEREN!

Noch ein Wort zum KAV–Management: Ich habe erstmals im Februar 2016 den Rücktritt von Generaldirektor Janßen gefordert und sage jetzt in aller Deutlichkeit:

Wer mit seinen Mitarbeitern so umgeht, wie es dieser Manager seit Monaten tut, ist zur Führung eines solch riesigen Konzerns, wie der KAV es ist, völlig ungeeignet!

Für alle, die ihre Solidarität mit uns vor Ort bekunden wollen:

der Protestzug wird um 10Uhr am Dr. Karl–Lueger-Platz (U3 – Stubentor) starten, die Schlusskundgebung findet ab ca. 11Uhr am Stephansplatz statt!

Für alle ÄrztevertreterInnen in der Vereinigung

Dr. Johannes Steinhart

Streik am 12.09.

Fürchtet Euch nicht!

Die Spitalsärztevertreter der VEREINIGUNG erhalten Rückmeldungen, dass die Einschüchterungsversuche der KAV-Führung nicht wirkungslos bleiben. Daher wollen wir nochmals ein für allemal klarstellen:

Der Arbeitsrechtsexperte Prof. Franz Marhold – übrigens der Bruder jenes KAV – Generaldirektors, der immer von der medizinischen Kernkompetenz des Konzerns gesprochen hat, wenn es um die Ärzte und die Pflege ging – hat am Mittwoch bei der Informationsveranstaltung an der WU vor mehr als 400 KollegInnen – auch auf Video festgehalten – folgendes erklärt:

DAS STREIKRECHT  STEHT ALS EUROPÄISCHES RECHT UND ALS VERFASSUNGSRECHT IN  ÖSTERREICH GANZ EINDEUTIG ÜBER DEM DIENSTRECHT!

„Jeder Jus-Student lernt bereits im ersten Semester, dass ein Verfassungsrecht ein einfaches Recht wie das Dienstrecht der Gemeinde Wien bricht“ – wörtliches Zitat von Prof. Marthold. Wir gehen also zuversichtlich davon aus, dass diese Tatsache auch in der Rechtsabteilung des KAV bekannt sein muss!

Das heisst also auf wienerisch übersetzt: 

WENN GESTREIKT WIRD, KANN SICH DAS DIENSTRECHT BRAUSEN GEHEN!

Das Wesen eines Streiks ist ja gerade, dass man die Anweisungen und Dienstvorschriften des Dienstgebers NICHT beachten muss – daher KANN JEDER (außer die zum Dienst eingeteilte  Dienstmannschaft) am STREIK teilnehmen – NIEMAND muss sich abmelden oder irgendwo eintragen!

Wer streikt, hat keinen Anspruch auf Bezahlung – daher ist es durchaus verständlich und zulässig, wenn der KAV versucht, die Namen der Streikenden zu erfahren (etwa durch Meldung der Vorgesetzten oder Sekretariate). Der Dienstgeber muss ja wissen, welchen Dienstnehmern er die Streikstunden vom Gehalt abziehen soll – mit jeder disziplinären Maßnahme würde er den Gang vor das Arbeitsgericht riskieren und dort mit absoluter Sicherheit verlieren!!!

FÜRCHTET EUCH NICHT – ES KANN UND WIRD NICHTS PASSIEREN!

Und wenn doch, freuen wir uns schon auf die interessanten Prozesse vor dem Arbeitsgericht (Rechtschutz gewährt jedem Einzelnen von Euch die Ärztekammer!), die der KAV allesamt verlieren wird!  Das hat Prof. Marhold eindeutig klargestellt!

Also nochmals ganz klar: 

WIR SEHEN UNS ALLE am Montag vor dem Cafe Prückl  –  es kann kein Fehler sein, dort dabeizusein!!!

Ceterum censeo:
Es mag einzelne KollegInnen geben, die in einzelnen Monaten durch viele 200% Überstunden tatsächlich Gesamtgehaltssteigerungen von 30 – 50% erzielt haben (wie in der berühmten Hochglanzbroschüre des KAV vorgesehen!). Von 30 – 50 % Gehaltserhöhungen für die gesamte Ärzteschaft zu sprechen, ist allerdings grobes „dirty campaining“ – daher fordern die Vertreter der VEREINIGUNG  im Streikkomitee:

Keine Aufnahme von Gesprächen mit der Stadt Wien,  bevor die 30 – 50% Gehaltslüge öffentlichkeitswirksam zurückgenommen worden ist!